„BRANNE IST BUNT“ und „Demokratie bewahren“ und Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenwirken – diese kraftvollen Botschaften prangen auf den Plakaten und an der symbolisch errichteten „Brandmauer“ vor den Parteibüros von CDU und AfD am Altstädtischen Marktplatz in Brandenburg an der Havel. Diese eindringlichen Worte waren Teil einer engagierten Demonstration, die am Sonntagnachmittag stattfand und von einem breiten Bündnis initiiert wurde.
Gemeinsam ein starkes Zeichen für die Demokratie und gegen den Rechtsruck
Angesichts des „ausgelösten Rechtsrucks“ der CDU im Bundestag, der am 29. Januar 2025 zu beobachten war, rief das Brandenburger Bündnis dazu auf, gemeinsam ein starkes Zeichen für die Demokratie zu setzen. „Lasst uns unsere Demokratie stärken und klarstellen: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen!“, war die zentrale Botschaft, die die Teilnehmer eint.
Die Veranstalter erinnerten an die dunklen Kapitel der Geschichte und ermahnten daran, dass vor 92 Jahren der Zerfall der Weimarer Demokratie durch das fatale Zusammenspiel von Konservativen und Faschisten begann. Um sicherzustellen, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt, wurde zur symbolischen Wiedererrichtung der Brandmauer auf dem Rathausvorplatz aufgerufen.
Altstädtische Markt wurde zum Schauplatz
Der Altstädtische Markt wurde zum Schauplatz, auf dem engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Kartons aller Formen und Größen eine „Brandmauer“ errichteten – ein starkes Symbol für ihren unermüdlichen Willen, die Demokratie zu verteidigen und für eine solidarische, vielfältige Gesellschaft einzustehen.
In bewegenden Reden äußerten zahlreiche Anwesende, darunter auch prominente Persönlichkeiten, ihren Unmut über die gegenwärtigen Entwicklungen. Anca Güntsch von der SPD der Havelstadt erzählte eindringlich von ihrer Familie, die unter dem NS-Regime gelitten hatte, und erinnerte zwischen den Zeilen daran, dass Rassismus auch in der heutigen Zeit eine bedrohliche Realität darstellt.
Gesine Banerjee, Co-Vorsitzende des Stadtverbands der SPD, berichtete von ihren eigenen Erfahrungen mit Fremdenfeindlichkeit, die sie und ihren indischstämmigen Mann bei Spaziergängen durch die Havelstadt erleiden mussten. Trotz dieser Anfeindungen setzt sie ein starkes Zeichen der Hoffnung, indem sie den Mut hat, „zurückzulächeln“.
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Rund 500 Havelstädter folgten dem Aufruf des Bündnisses und demonstrierten eindrucksvoll für die lebendige Demokratie in ihrer Stadt. In der Landeshauptstadt Potsdam und in der Havelstadt selbst zeigten sich Tausende Mensch vereint in ihrem Bestreben, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Medienberichten zufolge sollen sogar 160.000 Menschen dem Aufruf in Berlin gefolgt sein.
Diese eindrucksvolle Mobilisierung zeigt, dass die Werte von Freiheit, Demokratie und Vielfalt tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam für ein solidarisches und tolerant gestaltetes Miteinander eintreten – für eine Zukunft, in der sich alle Menschen willkommen und sicher fühlen können.
- Weitere Informationen
- Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus
Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede forderte auf der Kundgebung die Rückkehr zu einem demokratischen Miteinander. Und fordert: „In Deutschland darf es keine Mehrheiten mit der extremen Rechten geben!“
Auslöser der Proteste
Der Auslöser der Proteste war ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag, der sich mit der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen befasste. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP angenommen, hat jedoch keine bindende Wirkung. Am Freitag erhielt das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das Merz als Vorsitzender der Unionsfraktion vorgelegt hatte, in der zweiten Lesung im Bundestag keine Mehrheit. In der anschließenden Debatte verteidigte Merz sein Vorgehen trotz starker Kritik, die selbst aus den eigenen Reihen kam.
