Wegen ausgeschöpfter Schulbudgets gilt für die Schulen in Brandenburg an der Havel bis zum Jahresende 2026 ein allgemeiner Bestellstopp. Dringend benötigte Materialien für den laufenden Schulbetrieb bleiben davon ausgenommen. Für 2027 und 2028 ist eine Erhöhung der Schulbudgets vorgesehen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage hat die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel einen allgemeinen Bestellstopp für die Schulen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 angeordnet. Hintergrund ist, dass die verfügbaren Schulbudgets bereits ausgeschöpft sind. Bereits vorgenommene Mittelreservierungen sowie die Beschaffung von Kopierpapier sind von der Regelung ausgenommen.
Weitere Bedarfsmeldungen können berücksichtigt werden, wenn die benötigten Materialien für den Schulbetrieb dringend erforderlich und unaufschiebbar sind. Das zuständige Fachamt prüft die einzelnen Fälle und informiert die Schulen kurzfristig über die Entscheidung. Nicht dringende Anschaffungen werden zunächst zurückgestellt.
Oberbürgermeister Daniel Keip betont, dass die notwendigen Voraussetzungen für den Schulalltag trotz der finanziellen Einschränkungen erhalten, bleiben sollen: „Schülerinnen und Schüler brauchen gute Lernbedingungen. Was dafür im Schulalltag unverzichtbar ist, bekommen die Schulen – auch bei knapper Kasse.“
Warum die Stadt einen Bestellstopp verhängt
Zusätzliche Ausgaben erfordern einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Dafür soll im November eine Vorlage zu überplanmäßigen Mitteln nach § 72 Absatz 1 der Brandenburgischen Kommunalverfassung eingebracht werden. Sie soll auch die aktuelle Situation der Schulbudgets näher erläutern.
Nach Angaben der Stadt dürfen zusätzliche Mittel nur für unabweisbare Bedarfe bereitgestellt werden. Mit dem Bestellstopp sollen die noch möglichen Ausgaben deshalb nach ihrer Dringlichkeit gesteuert werden. Ziel ist es, den laufenden Schulbetrieb trotz der angespannten Haushaltslage sicherzustellen.
Dringend benötigte Materialien bleiben verfügbar
Die Stadtverwaltung hebt hervor, dass gute Lernbedingungen neben der Arbeit der Lehrkräfte auch eine angemessene Ausstattung und ausreichend Verbrauchsmaterialien voraussetzen. Unverzichtbare Anschaffungen sollen deshalb weiterhin ermöglicht werden.
Die Einschränkungen betreffen somit vor allem aufschiebbare Bestellungen. Welche Bedarfe als dringend und unaufschiebbar gelten, wird vom zuständigen Fachamt im Einzelfall geprüft.
Höhere Schulbudgets für 2027 und 2028 geplant
Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 sieht trotz der schwierigen Finanzlage eine bedarfsgerechte Erhöhung der Schulbudgets vor. Über die konkrete Höhe entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Nach dem Haushaltsbeschluss sollen die Schulen zeitnah Klarheit, über die ihnen ab 2027 zur Verfügung stehenden Mittel erhalten. Künftig sollen sich die Budgets stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Der Zeitpunkt einer Bestellung oder das Ende eines Haushaltsjahres soll dabei nicht ausschlaggebend sein.
Stadt plant einfachere Beschaffung von Büromaterial
Auch in den kommenden Jahren rechnet die Stadt mit einer angespannten Haushaltslage. Um finanzielle Engpässe frühzeitig zu erkennen, setzt die Verwaltung auf eine vorausschauende Planung, einen gezielten Einsatz der verfügbaren Mittel und eine laufende Ausgabenkontrolle.
Zusätzlich soll die Beschaffung von Büromaterial vereinfacht werden. Über einen zentralen Katalog der Stadtverwaltung sollen die Schulen künftig benötigte Artikel abrufen können. Das soll den Verwaltungsaufwand verringern und einheitliche Standards an den Schulen ermöglichen.
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